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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.04.2006 – I ZR 55/05

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. November 2004 insoweit zugelassen, als der Antrag auf Auskunftserteilung abgewiesen worden ist.

Im übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil die grundsätzliche Bedeutung entfallen ist (Senatsurteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe) und die Sache insoweit keine Aussicht auf Erfolg hat.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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