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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 28.11.2011 – I ZR 48/10

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Das Senatsurteil vom 28. September 2011 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es

1. im Leitsatz eingangs statt

UWG § 6 Abs. 4 Nr. 2

richtig heißt

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4;

2. in Randnummer 21 in der achten Zeile statt

§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 MarkenG

richtig heißt

§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG;

3. in Randnummer 24 in der siebten Zeile von unten statt

bei Vergleichen ihrer Tintenpatronen mit denen der Beklagten richtig heißt

bei Vergleichen ihrer Tintenpatronen mit denen der Klägerin.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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