Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.11.2011 – I ZR 48/10
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Das Senatsurteil vom 28. September 2011 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es
1. im Leitsatz eingangs statt
UWG § 6 Abs. 4 Nr. 2
richtig heißt
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4;
2. in Randnummer 21 in der achten Zeile statt
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 MarkenG
richtig heißt
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG;
3. in Randnummer 24 in der siebten Zeile von unten statt
bei Vergleichen ihrer Tintenpatronen mit denen der Beklagten richtig heißt
bei Vergleichen ihrer Tintenpatronen mit denen der Klägerin.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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