Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.10.2003 – I ZR 4/03

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Beschlusses vom 17. Juli 2003 wird abgelehnt. Ein Fall offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 ZPO liegt nicht vor. Die für eine Berichtigung erforderliche versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten (vgl. BGHZ 106, 370, 373) ist nicht gegeben. Der Senat hat eine Firmenänderung bewußt nicht in den Beschluß vom 17. Juli 2003 aufgenommen, weil sie sich nicht aus dem dem klägerischen Schriftsatz vom 11. Juli 2003 beigefügten Handelsregisterauszug ergab und eine ausreichende Frist zur Anhörung des Gegners vor der Entscheidung des Senats am 17. Juli 2003 ebenfalls nicht zur Verfügung stand.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in I ZR 4/03 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten