Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.05.2003 – I ZR 310/02

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2002 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Weder die Frage einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO noch die Frage, ob die Wahrnehmungspflicht von Verwertungsgesellschaften gemäß § 6 Abs. 1 WahrnG auch gegenüber "Zessionaren" besteht, hat grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, welchen Umfang die Prüfungspflicht einer Verwertungsgesellschaft hat, stellt sich im Streitfall nicht als grundsätzliche Frage. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 204.516,75

Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in I ZR 310/02 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten