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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 07.06.2001 – I ZR 200/00

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2000 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Das Berufungsgericht hat urheber- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin im Ergebnis zu Recht verneint. Für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit und für die wettbewerbliche Eigenart ist allein auf diejenigen Teile der Broschüre der Klägerin abzustellen, deren Übernahme durch die Beklagte in Rede steht (vgl. BGHZ 141, 329, 333 u. 340 - Tele-Info-CD, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund begegnet die Annahme des Berufungsgerichts, es fehle im Streitfall an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit und an der wettbewerblichen Eigenart, keinen Bedenken.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 1 Mio. DM

Erdmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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