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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – I ZR 20/09

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Das Senatsurteil vom 20. Januar 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im ersten Absatz des Urteilstenors, dahin berichtigt, dass es dort statt „den Auskunftsantrag zu III 3 und 4“ heißt „den Auskunftsantrag zu III 2 bis 4“. Aus Rn. 10 und 36 der Entscheidungsgründe geht eindeutig hervor, dass das Berufungsurteil auch insoweit aufzuheben ist, als das Berufungsgericht den Auskunftsantrag zu III 2 abgewiesen hat.

Das Senatsurteil vom 20. Januar 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO ferner in Rn. 23 dahin berichtigt, dass es dort statt „ab dem 12.000sten Exemplar“ und „ab dem 15.000sten Exemplar“ jeweils „ab dem 20.000sten Exemplar“ heißt. Aus Rn. 1 des Tatbestandes ergibt sich zweifelsfrei, dass in § 6 Nr. 2 des Vertrags eine Absatzschwelle von 20.000 Exemplaren vereinbart ist.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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