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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 24.01.2002 – I ZR 177/01

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Der Antrag der Beklagten, ihr für die Durchführung des

Revisionsverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird

abgelehnt.

Die Revision der Beklagten bietet keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Unterlassung der

beabsichtigten Rechtsverfolgung läuft im übrigen auch nicht

allgemeinen Interessen zuwider (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Erdmann Starck Bornkamm Büscher Schaffert

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