Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 24.01.2002 – I ZR 177/01
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Der Antrag der Beklagten, ihr für die Durchführung des
Revisionsverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird
abgelehnt.
Die Revision der Beklagten bietet keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Unterlassung der
beabsichtigten Rechtsverfolgung läuft im übrigen auch nicht
allgemeinen Interessen zuwider (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Erdmann Starck Bornkamm Büscher Schaffert
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