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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.02.2003 – I ZR 157/02

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Die Rüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO gegen den Beschluß des Senats vom 5. Dezember 2002 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen (§ 321a Abs. 4 Satz 2 ZPO). Die vorgebrachten Gründe sind schon bei der Entscheidung vom 5. Dezember 2002 berücksichtigt worden. Die Rüge betrifft nicht die Entscheidung des Senats selbst. Schon aus diesem Grund ist sie unzulässig.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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