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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 20.12.2001 – I ZR 156/01

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. April 2001 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Entgegen der Ansicht der Revision erfaßt das Unterlassungsgebot des Berufungsurteils nicht die Verwendung der Gaszylinder der Klägerin, bei denen das Ventil derart überklebt ist, daß die Bezeichnung "S." vom Verkehr nicht mehr wahrgenommen wird. Die Urteilsformel des Landgerichts, auf die das Berufungsurteil im Tenor Bezug genommen hat, richtet sich nur gegen die konkrete Verwendungsform, bei der "S." entweder im Zylinderventil sichtbar eingraviert oder auf der das Ventil umschließenden Folie angeführt ist.

Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 400.000 DM

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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