Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 29.01.2004 – I ZR 139/01
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Der Tenor des Anerkenntnisurteils vom 13. November 2003 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, daß es in der zweiten Zeile des dritten Absatzes (Kostenentscheidung) statt "die Kosten" heißen muß "20 % der Kosten".
Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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