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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 – I ZR 134/10

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Das Senatsurteil vom 17. August 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im zweiten Absatz des Tenors dahin berichtigt, dass dort zwischen die Wörter "verurteilt," und "im geschäftlichen Verkehr" die Wörter "es zu unterlassen," eingefügt werden.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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