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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.08.2002 – I ZR 11/02

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2001 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Schadensersatzansprüchen des Klägers steht jedenfalls entgegen, daß ein Verschulden der Beklagten im Hinblick auf den Inhalt des Vergleichs vom 12. Juli 1995 für die Zeit vor Erlaß des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 1998 nicht bejaht werden kann. Auf die Bedenken, die gegen die Begründung bestehen können, mit der das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus rechtlichen Gründen verneint hat, kommt es daher letztlich nicht an. Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist im Ergebnis nicht gegeben.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 39.045,15 € (= 76.365,68 DM)

Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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