Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – I ZR 103/05
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Auf die Rüge der Klägerin wird das Verfahren der Nichtzulas-
sungsbeschwerde fortgeführt (§ 321a Abs. 1 und 5 ZPO). Die Re-
vision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlan-
desgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2005 wird auch insoweit zuge-
lassen, als das Berufungsgericht einen Ersatzanspruch der Kläge-
rin wegen der von der Firma M. verauslagten Kosten für Steu-
erbanderolen in Höhe von 24.725,34 € verneint hat. In Abände-
rung des Senatsbeschlusses vom 24. November 2005 wird die
Sache auch insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in I ZR 103/05 entschieden?“