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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – I ZR 103/05

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Auf die Rüge der Klägerin wird das Verfahren der Nichtzulas-

sungsbeschwerde fortgeführt (§ 321a Abs. 1 und 5 ZPO). Die Re-

vision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlan-

desgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2005 wird auch insoweit zuge-

lassen, als das Berufungsgericht einen Ersatzanspruch der Kläge-

rin wegen der von der Firma M. verauslagten Kosten für Steu-

erbanderolen in Höhe von 24.725,34 € verneint hat. In Abände-

rung des Senatsbeschlusses vom 24. November 2005 wird die

Sache auch insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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