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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 28.02.2022 – I ZB 9/22

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg - 16. Zivilkammer - vom 4. Januar 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f. [juris Rn. 6]).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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