BGH, Beschluss vom 19.11.2020 – I ZB 77/20

I. Die Gerichtsvollzieherin hat den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Die dagegen gerichtete Erinnerung des Schuldners hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Das Landgericht hat seine sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat seine gegen die landgerichtliche Entscheidung gerichtete Eingabe als unzulässig verworfen.

II. Der Schuldner hat mit Schreiben vom 18. August 2020 gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts beim Bundesgerichtshof "Klage" eingereicht. Dieses Rechtsmittel ist unzulässig und deshalb zu verwerfen.

In Zwangsvollstreckungssachen ist gegen die in der Beschwerdeinstanz ergangenen Beschlüsse als einziges Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof vorgesehen, die aber nur dann statthaft ist, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Beschwerdeinstanz war in diesem Fall das Landgericht. Soweit die "Klage" des Schuldners als Rechtsbeschwerde ausgelegt würde, wäre diese mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht unzulässig.

Soweit die "Klage" gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts gerichtet ist, ist das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil in Zwangsvollstreckungssachen weder ein Rechtsmittelzug vom Landgericht zum Oberlandesgericht noch ein solcher vom Oberlandesgericht zum Bundesgerichtshof eröffnet ist.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.