Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 08.03.2022 – I ZB 5/22
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Offenburg - 1. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.).
Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f.).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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