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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – I ZB 49/05

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 24. Januar 2005, soweit die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten

auf einen über 1.793,26 € hinausgehenden Betrag festgesetzt worden sind, sowie der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts

Braunschweig vom 22. März 2005 sind wirkungslos.

Der Klägerin werden die Kosten der Rechtsmittel auferlegt (§ 269 Abs. 3 und 4 ZPO analog).

Beschwerdewert: 339 €

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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