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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.06.2018 – I ZB 29/18

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. April 2018 wird verworfen, weil der Bundesgerichtshof für Gegenvorstellungen gegen von ihm nicht erlassene Entscheidungen nicht zuständig ist.

Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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