BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – I ZB 117/16

I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 19. Januar 2017 als unzulässig verworfen. Mit seiner schriftlichen Eingabe vom 6. Februar 2017 hat sich der Schuldner gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 30. Januar 2017 gewandt.

II. Über diese Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6 f.; Beschluss vom 3. August 2015 - I ZB 32/15, juris Rn. 2).

III. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung des Schuldners hat keinen Erfolg. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Der Schuldner macht nicht geltend, dass die Kostenrechnung unrichtig wäre. Dies ist auch nicht ersichtlich. Durch die Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Schuldners ist die Gebühr nach Nr. 2124 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) in Höhe von 60 € angefallen. Das vom Schuldner vorgelegte Schreiben des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. August 2013 steht in keinem Zusammenhang mit dem Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof. Ebenso wenig ist § 183 SGG im vorliegenden Verfahren anwendbar. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 19. Januar 2017 wurde mit Senatsbeschluss vom 9. Februar 2017 verworfen.

IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).