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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 29.01.2020 – I ZB 112/19

Spruchkörper
1. Zivilsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandgerichts Düsseldorf vom 29. August 2019 wird als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen hat und die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss weder zur Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels führt noch die Zulassungsentscheidung ersetzt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 232 Rn. 1a mwN).

Von der Erhebung von Kosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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