BGH, Beschluss vom 22.07.2014 – EnVZ 12/14

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Antragstellerin keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 EnWG aufzeigt. Keiner der von ihr aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche Bedeutung zu.

1. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehenen Fragen 1 und 2 zu Inhalt und Umfang der Aufklärungs- und Anhörungspflichten der Regulierungsbehörde sind durch den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2012 (EnVR 8/12, RdE 2013, 370 Rn. 10 ff. und Rn. 22 - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage) hinreichend geklärt.

2. Die Fragen zu 3 und 4 sind nicht entscheidungserheblich und haben schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. Sie lassen außer Acht, dass die Landesregulierungsbehörde in der angefochtenen Missbrauchsverfügung verkannt hat, dass - was der Senat mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 (EnVR 8/12, RdE 2013, 370 Rn. 15 ff. - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage) entschieden und im Einzelnen begründet hat - die sogenannte Y-Lösung als eine Variante des Anschlusses einer Biogasaufbereitungsanlage an ein Gasverteilernetz in die Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV einzubeziehen ist, weil diese jedenfalls wie eine kapazitätserweiternde Maßnahme gemäß § 33 Abs. 10 i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 3 GasNZV anzusehen ist.