Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 17.07.2017 – EnVR 35/15
- Spruchkörper
- Kartellsenat
Tenor
Auf die Gegenvorstellung der Betroffenen wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens in Abänderung der Festsetzung im Senatsbeschluss vom 24. April 2017 auf 25.000 € festgesetzt.
Gründe
Auf die Gegenvorstellung der Betroffenen ist der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 25.000 € festzusetzen (§ 63 Abs. 3 GKG).
Die Abänderung der Wertfestsetzung berücksichtigt, dass lediglich Tenorziffer 4 der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 11. Dezember 2013 (BK 4-13-739) Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens war. Der Streitwert für die Anfechtung von Tenorziffer 4 ist mit 25.000 € zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2017 - EnVR 37/15, Rn. 2).
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in EnVR 35/15 entschieden?“