Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 22.01.2004 – AnwZ (B) 2/03
- Spruchkörper
- Senat für Anwaltssachen
Tenor
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf (cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4) (cid:3)(cid:6) (cid:5)(cid:8) (cid:7)(cid:4) (cid:1)(cid:4) (cid:3)(cid:9) (cid:1)(cid:10) (cid:5)(cid:12) (cid:11)(cid:9) (cid:5)(cid:14) (cid:13)
50.000
Gründe
I.
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen hat sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers gerichtet.
Mit Telefax vom 14. Dezember 2003 hat der Antragsteller mitgeteilt, daß er mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 gegenüber der Antragsgegnerin auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet habe; mit der ihm am 14. Dezember 2003 zugegangenen Verfügung vom 12. Dezember 2003 habe die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen.
Aufgrund dessen meint der Antragsteller, daß das Beschwerdeverfahren erledigt sei.
II.
Der bloße Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung bewirkt noch nicht den endgültigen Verlust der Rechtsanwaltseigenschaft. Dieser tritt erst ein, wenn ein auf die Verzichtserklärung gestützter Widerrufsbescheid (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) bestandskräftig geworden ist. Eine Erledigung der Hauptsache war mithin am 14. Dezember 2003 trotz des an diesem Tage ergangenen (weiteren) Widerrufsbescheids (noch) nicht eingetreten (vgl. § 16 Abs. 5 BRAO).
Der Senat hat das Telefax des Antragstellers vom 14. Dezember 2003 dahin ausgelegt, daß das Rechtsmittel zurückgenommen wird.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 1 BRAO, § 13a FGG.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 16 BRAO, § 201 BRAO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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