BGH, Beschluss vom 12.01.2004 – AnwZ (B) 19/03

Der Antragsteller ist seit 1988 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht H. zugelassen, seit 1994 auch beim Hanseatischen Oberlandesgericht H. . Durch Bescheid vom 19. Juli 2002 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Den hiergegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 6. Februar 2003 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat jedoch keinen Erfolg.

1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).

2. Bei Erlaß des Widerrufsbescheids befand sich der Antragsteller in Vermögensverfall. Nach seinem eigenen Vorbringen waren die insgesamt zwanzig Verbindlichkeiten, auf welche die Antragsgegnerin den Widerruf gestützt hatte, überwiegend offen. Daß durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, hatte der Antragsteller nicht dargetan.

3. Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers sind auch nicht zwischenzeitlich geordnet worden. Zwar hat der Antragsteller angeblich einige der Verbindlichkeiten, auf die der Widerruf gestützt worden war, getilgt oder er zahlt sie aufgrund entsprechender Vereinbarungen mit den Gläubigern in Raten zurück. Indes sind neue Schulden bekannt geworden. Laut Mitteilung des Obergerichtsvollziehers T. vom 22. November 2002 hat dieser vergeblich (cid:7)(cid:4) (cid:1)(cid:22) (cid:27)(cid:29) (cid:28) (cid:1) (cid:27)(cid:29) (cid:13)(cid:31) (cid:30) (cid:13)

versucht, aus einem Titel in Höhe von 1.378,11 (cid:15)(cid:14) (cid:16)(cid:18) (cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:22) (cid:21)(cid:24) (cid:23)(cid:26) (cid:25) (cid:16) (cid:23)

OHG) zu vollstrecken. Dazu hat der Antragsteller bemerkt, die Forderung werde derzeit auf dem Zwangsvollstreckungswege eingezogen. Ins Gewicht fallen zudem Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt in Höhe von 6.000 (cid:21)(cid:24) !# " (cid:13)% $(cid:22) &( ’(cid:22) (cid:27)* )# ’+ (cid:5) (cid:1)(cid:22) (cid:27)- , (cid:5). (cid:27)/ ’(cid:24) (cid:7)(cid:4) (cid:3)(cid:6) (cid:5)0 (cid:1) (cid:1)(cid:22) (cid:27) der B. Ersatzkasse in Höhe von 2.000 " ! (cid:17)1(cid:17) (cid:23) ehauptet, hierüber Stundungs- oder Tilgungsvereinbarungen geschlossen zu haben. Abgesehen davon, daß die befristete Stundung inzwischen beendet ist, hat der Antragsteller aber keine Belege vorgelegt. Aus einem Strafbefehl des (cid:13)3 2 (cid:1)5 &( (cid:1) (cid:5)(cid:8) (cid:1)(cid:22) (cid:27)(cid:2) (cid:1) Amtsgerichts H. schuldet er eine Geldstrafe über 2.250 (cid:25)4! (cid:25) (cid:1)(cid:22) (cid:27)

Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 50 6 hängte das Amtsgericht H. -

wegen Untreue mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Februar 2003.

Aus der strafgerichtlichen Verurteilung wird außerdem deutlich, daß die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden sogar konkrete Formen angenommen hat.