Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.11.2021 – 6 StR 506/21
- Spruchkörper
- 6. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Hannover vom 7. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Zwar ist die strafschärfende Erwägung der Strafkammer, der Angeklagte habe die Tat „während laufender Bewährungszeit“ begangen (UA S. 20), rechtsfehlerhaft, weil ausweislich der zu seinen persönlichen Verhältnissen getroffenen Feststellungen die Bewährungszeit bereits abgelaufen und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe noch nicht ergangen war (UA S. 6), was nicht zu einer Fortdauer der Bewährungszeit führt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. April 2017 – 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; vom 28. September 2011 – 2 StR 93/11, NStZ-RR 2012, 172; Beschluss vom 6. September 2016 – 3 StR 283/16, StV 2018, 358; MüKo-StGB/Groß/Kett-Straub, 4. Aufl., § 56g Rn. 8).
Dieser Rechtsfehler nötigt unter den hier gegebenen Umständen aber nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann mit Blick auf das konkrete Tatbild und die weiteren im Urteil genannten Strafzumessungserwägungen, insbesondere die zahlreichen und zum Teil auch einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, ausschließen, dass das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler auf eine noch mildere Strafe erkannt hätte.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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