Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.07.2021 – 6 StR 274/21
- Spruchkörper
- 6. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Neuruppin vom 18. Dezember 2020 wird als unbegründet ver-
worfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-
digen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Zwar begegnet die im Rahmen der Gesamtstrafenbildung angestellte strafschärfende Erwägung, das außergerichtliche Bestreiten der Missbrauchsvorwürfe durch den in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten habe zu einer vorhersehbaren familiären Isolation der Nebenklägerin geführt, aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit dem prozessualen Verteidigungsverhalten des Angeklagten rechtlichen Bedenken. Der Senat kann aber mit Blick auf die Höhe der rechtsfehlerfrei bemessenen Einzelstrafen ausschließen, dass die Gesamtstrafe auf diesem Rechtsfehler beruht.
2. Zu den von der Revision erhobenen Rügen der Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 StPO: Die Ausführungen des Generalbundesanwalts, die sich auf Fälle der Wahrunterstellung (§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 StPO) beziehen, gelten entsprechend auch für Fälle, in denen das Gericht unter Beweis gestellte Tatsachen für bereits erwiesen erachtet hat (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 244 Rn. 57).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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