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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.08.2020 – 6 StR 221/20

Spruchkörper
6. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 4. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Dass das Landgericht – entgegen seiner Absicht (vgl. UA S. 50) – nicht auch gegen den Angeklagten die Einziehung des von ihm erlangten Wertersatzes angeordnet hat, benachteiligt ihn nicht. Der Senat weist insoweit darauf hin, dass der Ausspruch der gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten und der weiteren Mitangeklagten im Rahmen der nur gegen den Angeklagten H. K.

angeordneten Einziehung von Wertersatz (Nr. 9 des Urteilstenors) einen Vollstreckungstitel ausschließlich gegen diesen Angeklagten geschaffen hat.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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