Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 03.05.2022 – 6 StR 153/22
- Spruchkörper
- 6. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Schweinfurt vom 3. November 2021 wird als unbegründet
verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-
digen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht hat bei drei Taten zum Nachteil von Freundinnen der Nebenklägerin (II.B.4, II.B.5.a und b der Urteilsgründe) – wegen Verjährung mit minderem Gewicht – straferschwerend gewertet, dass der Angeklagte jeweils tateinheitlich kinderpornographische Schriften hergestellt hat. Jedoch ist den Feststellungen nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte hierbei mit der nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis 4. November 2008 geltenden Fassung erforderlichen Verwendungs- bzw. Ermöglichungsabsicht handelte. Im Blick darauf, dass der Angeklagte sich durch die Taten die Schriften in verjährter Zeit verschaffte (§ 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF) und sie in nicht verjährter Zeit besaß (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF), kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender Wertung insoweit geringere Freiheitsstrafen verhängt hätte.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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