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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 13.04.2010 – 5 StR 9/10

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Adhäsions- und Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine nähere Auseinandersetzung mit den nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tatvorwürfen nach §§ 173, 174 StGB war hier angesichts der die Aussage der Nebenklägerin stützenden sonstigen Umstände in den abgeurteilten Fällen auch vor dem Hintergrund der von der Revision mitgeteilten Befunde des Glaubhaftigkeitsgutachtens nicht unerlässlich. Dies gilt namentlich mangels ausdrücklich angetragenen Entlastungsbeweises zu den eingestellten Fällen in der Hauptverhandlung. Davon unberührt bleibt, dass eine Erörterung im Rahmen der Beweiswürdigung im Urteil oder zumindest im Rahmen des Einstellungsbeschlusses wünschenswert gewesen wäre.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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