Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.06.2018 – 5 StR 83/18
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Berlin vom 27. September 2017 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-
sionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-
geklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und
die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.
In Ergänzung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts schließt der Senat aus, dass das Urteil auf der von der Revision geltend gemachten Verletzung der Informationspflicht (Art. 6 MRK i.V.m. § 147 StPO) beruhen könnte. Insbesondere stellen die Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren zu seinen Mittätern „W. “ und „S. “ jedenfalls keinen wesentlichen Aufklärungserfolg im Sinne des § 46b StGB dar, zumal die Mittäter unabhängig hiervon aufgrund von gesicherten DNA-Treffern ermittelt worden sind.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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