Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 23.03.2010 – 5 StR 79/10
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. November 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Mit der Nichtannahme bedingten Vorsatzes hinsichtlich der nicht geringen Menge Betäubungsmittel überspannt das Landgericht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei weitem. Dass der Angeklagte nicht (auch) wegen eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verurteilt worden ist, beschwert diesen jedoch nicht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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