Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.03.2019 – 5 StR 665/18
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge einer Verletzung des § 105 StPO, weil die Staatsanwaltschaft bei den Durchsuchungen zu Unrecht „Gefahr im Verzug“ angenommen habe, ist auch unzulässig. Denn die Revision trägt nicht vor, ob sich die vom Oberstaatsanwalt dokumentierte Äußerung der Eildienstrichterin vom Vortag der Durchsuchung, „derartige komplexe Vorgänge nur anhand einer Schriftlage zu entscheiden“, überhaupt auf das laufende Verfahren bezog und welche Ermittlungsmaßnahme gegebenenfalls in Rede stand. Insoweit kann nicht beurteilt werden, ob hier eine Fallkonstellation vorgelegen hat, die jener vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 2016 – 2 StR 46/15, BGHSt 61, 266, 273 f., entschiedenen entsprach.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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