Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 09.03.2015 – 5 StR 65/15
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Lübeck vom 23. September 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO
mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verwor-
fen, dass die jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen Bei-
schlafs zwischen Verwandten in den Fällen 1 bis 6, 9 und 10 der
Urteilsgründe entfällt (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts
vom 10. Februar 2015).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Dass das Tatgericht in den genannten Fällen auf niedrigere Einzelstrafen erkannt haben könnte, wenn es die Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Strafbarkeit nach § 173 StGB beachtet hätte, ist – ungeachtet der ohnehin bestehenden Möglichkeit, verjährte Taten mit dem ihnen noch zukommenden Gewicht bei der Strafzumessung zu berücksichtigen – hier allerdings auch deshalb auszuschließen, weil die tateinheitliche Verwirklichung des § 173 StGB nicht als strafschärfender Gesichtspunkt erwähnt worden ist. Soweit die Verteidigung in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2015 vorbringt, das Landgericht habe in der Strafzumessung darauf abgestellt, dass es sich bei dem Opfer um die eigene Tochter des Angeklagten gehandelt habe, hat sich dieser Aspekt allein auf die (tateinheitliche) Verwirklichung des § 174 Abs. 1 StGB bezogen (vgl. zu den Fällen 1 und 2 UA S. 10: „so dass er tateinheitlich jeweils einen sexuellen Missbrauch einer Schutzbefohlenen begangen hat“).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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