Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 09.02.2000 – 5 StR 612/99
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Der Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gegenstandslos.
G r ü n d e
Die vom Landgericht bewilligte Prozeßkostenhilfe für die von Januar bis März 1999 durchgeführte Hauptverhandlung legt der Senat als Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach § 397a Abs. 1 Satz 2 StPO in der Fassung des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I, S. 820) i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StPO aus. Diese wirkt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die jeweilige Instanz hinaus (BGH, Beschluß vom 31. Mai 1999 – 5 StR 223/99 –; Beschluß vom 31. August 1999 – 1 StR 367/99 –; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 397a Rdn. 17).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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