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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 10.12.2019 – 5 StR 577/19

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wie-

dereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung

der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom

19. August 2019 gewährt.

Die Frist zur etwaigen Ergänzung der etwa abgekürzten Urteilsgründe beginnt mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (§ 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2008 – 2 StR 134/08, BGHSt 52, 349). In diesem Fall beginnt mit der Zustellung des ergänzten Urteils die Frist zur Begründung der Revision (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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