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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – 5 StR 569/17

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Kiel vom 10. Juli 2017 werden als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer-

tigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten er-

geben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat im Hinblick auf die Verfahrensrügen: Um den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genügen, ist ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 – 1 StR 355/13, NStZ 2014, 347). Diese Voraussetzungen erfüllen die Revisionsbegründungen nicht.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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