Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 14.11.2019 – 5 StR 566/19
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Leipzig vom 4. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Auch wenn für die Wiederaufnahme des nach § 154 Abs. 1 StPO zunächst eingestellten Verfahrens „ein einleuchtender Grund“ zu verlangen wäre (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 154 Rn. 21a mwN), läge ein solcher vor (vgl. UA S. 7 f.).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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