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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 14.11.2019 – 5 StR 566/19

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Leipzig vom 4. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Auch wenn für die Wiederaufnahme des nach § 154 Abs. 1 StPO zunächst eingestellten Verfahrens „ein einleuchtender Grund“ zu verlangen wäre (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 154 Rn. 21a mwN), läge ein solcher vor (vgl. UA S. 7 f.).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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