Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 54/16
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Potsdam vom 14. Oktober 2015 wird nach § 349 Abs. 2
StPO mit der Klarstellung als unbegründet verworfen, dass der
Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge und wegen Besitzes von Arzneimitteln zu
Dopingzwecken im Sport schuldig ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils geltenden, vom Landgericht angewandten Normen des Arzneimittelgesetzes (§ 6a Abs. 2a Satz 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2b AMG) waren bis zum 17. Dezember 2015 gültig. Sie sind durch § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG ersetzt worden. Die Gesetzesänderung hat sich weder zugunsten noch zulasten des Angeklagten ausgewirkt, weswegen das Tatzeitrecht Anwendung findet (§ 2 Abs. 1 StGB).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 5 StR 54/16 entschieden?“