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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – 5 StR 473/18

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Berlin vom 9. März 2018 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Der Senat bemerkt ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: 1. Das deutsche Strafrecht gilt auch für die Tat 1 der Urteilsgründe, da sie im Inland begangen worden ist (vgl. §§ 3, 9 StGB).

2. Die Verfahrensrügen sind nicht fristgerecht erhoben worden und daher unzulässig (vgl. § 345 Abs. 1 StPO).

3. Die nach dem Antrag des Generalbundesanwalts vorgebrachten materiellrechtlichen Beanstandungen des Beschwerdeführers greifen nicht durch. Sie beruhen teils auf urteilsfremden Erwägungen, teils liefen sie auf eine – unzulässige – Rekonstruktion der Hauptverhandlung hinaus. Sie decken aber auch im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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