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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – 5 StR 453/15

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Berlin vom 4. Juni 2015 werden nach § 349

Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,

dass die Angeklagten jeweils des schweren Raubes in Tat-

einheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der schweren

räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Kör-

perverletzung schuldig sind.

2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Der Schuldspruch ist in der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Weise zu ändern:

Das Landgericht hat in der Urteilsformel unter anderem die Verwirklichung des Regelbeispiels des § 253 Abs. 4 StGB zum Ausdruck gebracht. Aus den Urteilsfeststellungen und den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Rahmen der rechtlichen Würdigung geht indes hervor, dass die Angeklagten insoweit einen Qualifikationstatbestand verwirklicht haben. Dies ist in der Urteilsformel entsprechend der gesetzlichen Überschrift des § 250 StGB als „schwere räuberische Erpressung“ zu bezeichnen (§ 260 Abs. 4 Satz 2 StPO; vgl. LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 255 Rn. 15; MüKo-StGB/Sander, 2. Aufl., § 250 Rn. 80).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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