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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 23.09.2003 – 5 StR 422/03

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 15. Mai 2003 – soweit es ihn

betrifft – nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellun-

gen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-

sen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 11. September 2003 ausgeführt:

„Zutreffend beanstandet die Revision die Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2), weil die Feststellung, der Beschwerdeführer habe das Heroin „zum gewinnbringenden Verkauf nach Berlin“ gebracht (UA S. 6), im Urteil nicht belegt ist. Daß dieser Angeklagte eigennützig handelte, läßt sich auch dem Zusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGH, Urt. vom 20. März 2001 – 1 StR 12/01) nicht entnehmen.

Da nicht auszuschließen ist, daß zusätzliche Feststellungen getroffen werden können, muß die Sache vom Landgericht neu verhandelt werden.“

Dem schließt sich der Senat an.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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