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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 03.11.2026 – 5 StR 419/26

Spruchkörper
5. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:031126B5STR419.26.0

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 15. September 2025 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die durch Rechtsanwalt W. für den von ihm verteidigten Angeklagten A. O. eingereichte Revisionsbegründung mit mehreren Verfahrensrügen ist nicht von ihm, sondern - wohl versehentlich (vgl. § 146 StPO) - von Rechtsanwalt M. unterzeichnet worden, der den Angeklagten B. O. vertritt und in einer Kanzlei mit Rechtsanwalt W. tätig ist. Zuvor war die Revision des Angeklagten A. O. schon von zwei weiteren Verteidigern mit der Sachrüge begründet worden. Die Zweifel an der ordnungsgemäßen Erhebung der Verfahrensrügen für den Angeklagten A. O. durch den von ihm nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt M. können letztlich dahinstehen. Denn die Verfahrensrügen bleiben - wie die gleichlautenden Verfahrensrügen von Rechtsanwalt M. für den Angeklagten B. O. - ohne Erfolg (vgl. Antragsschriften des Generalbundesanwalts).

2. Die zweite Inbegriffsrüge hinsichtlich des Zeugen Ma. ist zumindest unbegründet, denn das Landgericht hat sich für den beanstandeten Inhalt auf die Vernehmung dieses Zeugen am 23. September 2023 gestützt, über die der Zeuge KK F. berichtet hat, und nicht - wie die Revision meint - auf die Verlesung von späteren Vernehmungsniederschriften (vgl. UA S. 76).

3. Für die vom Generalbundesanwalt beantragte Korrektur des Schuldspruchs einer gefährlichen Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen sieht der Senat keinen Anlass, da der gezielte gleichzeitige Angriff der beiden Angeklagten auf mehrere Gäste eines Lokals und Passanten - wie vom Landgericht zutreffend erkannt - jeweils die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB erfüllt. Gerade das einschüchternde gemeinsame gewaltsame Vorgehen erhöhte hinsichtlich jedes Verletzten die qualifikationsspezifische Gefahr, auch wenn bei vier von fünf Opfern nur einer der Angeklagten eigenhändig Verletzungshandlungen vorgenommen hat.

CirenerMosbacherKöhler
von HäfenWerner

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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