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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 22.09.2003 – 5 StR 418/03

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einle-

gung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ber-

lin vom 5. September 2002 wird als unzulässig verworfen.

Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete

Urteil wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig ver-

worfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

G r ü n d e

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil ist am 5. September 2002 in Anwesenheit des Angeklagten verkündet; er ist anschließend über die ihm zustehenden Rechtsmittel belehrt worden.

Das am 23. Juli 2003 beim Landgericht eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch ist bereits unzulässig. Es fehlt an dem zur Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Tatsachenvortrag über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7). Der Angeklagte hat im übrigen keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Die zugleich eingelegte Revision ist somit verspätet eingelegt und unzulässig.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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