Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 27.10.2004 – 5 StR 415/04
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten G , R und B gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 2. Juni 2004 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat merkt an: Die von den Angeklagten G und R erhobene Besetzungsrüge, die an die Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses des Landes Brandenburg anknüpft, wäre auch unbegründet (BGH, Beschluß vom 16. September 2004 – III ZR 201/03).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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