Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.11.2018 – 5 StR 396/18
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Kiel vom 26. März 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet
verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu gefasst
wird:
Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der
Adhäsionsklägerin wegen der Straftat vom 9. September 2017
ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren ent-
standenen notwendigen Auslagen sowie die in der Revisions-
instanz im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kos-
ten zu tragen.
Im Hinblick auf die Neufassung des Adhäsionsausspruchs bemerkt der Senat: Der Erlass eines Grundurteils setzt nach § 304 ZPO die Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs voraus (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 304 ZPO Rn. 3 f.). Der Senat versteht den in der Hauptverhandlung vom 26. März 2018 gestellten Adhäsionsantrag vor dem Hintergrund des ihn begründenden Schriftsatzes vom 19. März 2018 indes als zulässigen Feststellungsantrag. Ein Feststellungsinteresse ist angesichts der nicht abgeschlossenen Entwicklung der Tatfolgen hinreichend dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 – 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196 mwN).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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