Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 03.09.2013 – 5 StR 390/13
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. April 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte H. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Bei dem Angeklagten K. wird davon abgesehen, ihm die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen.
Beide Angeklagte haben die der Nebenklägerin durch ihre jeweiligen Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Dass die Strafkammer bei dem Angeklagten H. keine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe gemäß § 67 StGB getroffen hat, gefährdet den Bestand des Urteils insoweit aus den vom Generalbundesanwalt angegebenen Gründen ausnahmsweise nicht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 5 StR 390/13 entschieden?“