Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 30.09.2015 – 5 StR 388/15
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Berlin vom 3. März 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbe-
gründet verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten
des Rechtsmittels aufzuerlegen.
Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
In Anbetracht des vom Generalbundesanwalt angeführten unzutreffenden Vortrags des Revisionsführers sieht der Senat die Verfahrensrüge einer Verletzung der Vorschriften der § 243 Abs. 4 Satz 1, § 273 Abs. 1a StPO als unzulässig an (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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