Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 30.09.2015 – 5 StR 388/15

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 3. März 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbe-

gründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten

des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

In Anbetracht des vom Generalbundesanwalt angeführten unzutreffenden Vortrags des Revisionsführers sieht der Senat die Verfahrensrüge einer Verletzung der Vorschriften der § 243 Abs. 4 Satz 1, § 273 Abs. 1a StPO als unzulässig an (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 5 StR 388/15 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten