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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.09.2002 – 5 StR 384/02

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird nach § 346 Abs. 2 StPO aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen.

Ergänzend ist anzumerken: Der Senat hat im Freibeweisverfahren eine Stellungnahme des Verteidigers über die Behauptung des Angeklagten eingeholt, sein Verteidiger habe ihm nach Einlegung der Revision nicht mitgeteilt, daß er diese nicht begründen werde. Danach steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Angeklagte seinem Verteidiger nach Revisionseinlegung mitgeteilt hat, er wolle das Urteil annehmen, eine Revisionsrücknahme solle aber dennoch nicht erfolgen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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