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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 25.10.2016 – 5 StR 376/16

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 21. April 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als un-

begründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Rüge einer Verletzung des § 243 Abs. 4 StPO wäre auch unbegründet, da die Vorsitzende der Strafkammer ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung vom 21. April 2016 den Verfahrensbeteiligten den Umstand – und damit hier ausnahmsweise zugleich den Inhalt – der vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgten verständigungsbezogenen Gespräche zwischen den Verteidigern und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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