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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 27.08.2019 – 5 StR 374/19

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hamburg vom 6. Februar 2019 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer-

tigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-

ben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Der von der Revision geltend gemachte Verstoß gegen § 265 StPO liegt nicht vor. Denn alle für die rechtliche Würdigung und Strafzumessung maßgeblichen Tatsachen waren bereits dem ihn betreffenden Anklagesatz zu entnehmen. In der Hauptverhandlung hinzugetretene ergänzende Umstände, die eine Hinweispflicht im Sinne des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO hätten auslösen können (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 5 StR 20/19), sind nicht vorgetragen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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